Neue Produkthaftung: Lieferkette im B2B-Shop belegen

Die Richtlinie legt fest, welche Wirtschaftsakteure haften (Art. 8 Abs. 1). An erster Stelle steht der Hersteller des fehlerhaften Produkts, daneben der Hersteller einer fehlerhaften Komponente. Sitzt der Hersteller außerhalb der Union, haften zusätzlich der Importeur und der Bevollmächtigte des Herstellers. Gibt es weder einen Importeur mit Sitz in der Union noch einen Bevollmächtigten, haftet der Fulfilment-Dienstleister (Art. 8 Abs. 1 Buchstabe c Ziffer iii). Fulfilment-Dienstleister ist, wer mindestens zwei (Art. 4 Nr. 13) der Leistungen Lagerhaltung, Verpackung, Adressierung und Versand für ein Produkt anbietet, an dem er kein Eigentumsrecht hat. Mehrere Haftende haften gesamtschuldnerisch (Art. 12 Abs. 1); wer zahlt, kann nach nationalem Recht Rückgriff gegen die anderen nehmen (Art. 14).

Am Ende der Kette steht der Lieferant, also jede Person in der Lieferkette, die ein Produkt auf dem Markt bereitstellt und weder dessen Hersteller noch dessen Importeur ist (Art. 4 Nr. 14). Das ist der typische Händler im Technischen Handel. Kann kein verantwortlicher Wirtschaftsakteur mit Sitz in der Union ermittelt werden, haftet jeder Lieferant des fehlerhaften Produkts, wenn die geschädigte Person ihn auffordert, einen solchen Wirtschaftsakteur oder den eigenen Lieferanten zu nennen, und er das nicht binnen eines Monats (Art. 8 Abs. 3) nach Erhalt der Aufforderung tut. Die Monatsfrist selbst ist nicht neu, das geltende Gesetz kennt sie bereits (§ 4 Abs. 3 ProdHaftG). Neu ist, dass Bevollmächtigter und Fulfilment-Dienstleister ausdrücklich in der Kette stehen und die Benennung auf einen Wirtschaftsakteur mit Sitz in der Union zielt.

Für den B2B-Handel lohnt ein Blick darauf, welche Schäden ersetzt werden (Art. 6 Abs. 1). Einen Anspruch hat jede natürliche Person, die durch ein fehlerhaftes Produkt geschädigt wird (Art. 5 Abs. 1). Erfasst sind Tod und Körperverletzung einschließlich medizinisch anerkannter Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit, die Beschädigung oder Zerstörung von Sachen und die Vernichtung oder Beschädigung von Daten, die nicht für berufliche Zwecke verwendet werden. Ausgenommen sind unter anderem Sachen, die ausschließlich für berufliche Zwecke verwendet werden. Beschädigt ein gelieferter Druckregler beim Kunden eine Anlage, fällt dieser Sachschaden damit nicht unter die Richtlinie. Verletzt sich dabei aber ein Monteur, liegt ein Personenschaden vor – und dann zählt, wer den Regler geliefert hat. Die Tabelle ordnet die Rollen, in die ein Händler geraten kann, den Daten zu, die er dafür braucht.

Der erste Baustein ist unspektakulär, aber die Grundlage für alles Weitere: ein Lieferanten- und Herstellerstamm, der für jeden Artikel nicht nur den Einkaufslieferanten führt, sondern auch den Hersteller und den in der EU verantwortlichen Wirtschaftsakteur. Für viele harmonisierte Produkte verlangt die Marktüberwachungsverordnung bereits, dass ein in der Union niedergelassener Wirtschaftsakteur für das Produkt verantwortlich ist (Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2019/1020); die Produktsicherheitsverordnung dehnt das auf Verbraucherprodukte aus (Art. 16 Abs. 1 GPSR). Wer Verbraucherprodukte online anbietet, muss zudem Name, Postanschrift und E-Mail-Adresse des Herstellers angeben (Art. 19 GPSR). Diese Angaben lassen sich für die Produkthaftung mitnutzen, wenn sie strukturiert statt als Freitext vorliegen.

Diese Daten entstehen selten im Shop. Sie kommen aus Einkauf, Lieferantenportal oder Produktinformationssystem und müssen dort gepflegt werden, wo auch die übrigen Artikelattribute gepflegt werden. Wie man solche Pflichtfelder mit Prüfregeln versieht, zeigt der Beitrag zur Datenqualität im PIM; die technische Anbindung an Shopware beschreibt unsere Seite zur PIM-Integration. Wer ohnehin am digitalen Produktpass arbeitet, kann Hersteller- und Wirtschaftsakteursdaten dort gleich mitführen.

Der Technische Handel verkauft nicht nur, er konfektioniert: Schläuche werden auf Länge geschnitten und mit Armaturen verpresst, Kabel konfektioniert, Antriebe aus Motor und Getriebe zusammengestellt, Geräte nachgerüstet. Die Richtlinie ist hier eindeutig: Wer ein Produkt außerhalb der Kontrolle des Herstellers wesentlich verändert und es anschließend auf dem Markt bereitstellt oder in Betrieb nimmt, gilt als dessen Hersteller (Art. 8 Abs. 2).

Was wesentlich ist, bestimmt zuerst das Produktsicherheitsrecht der Union oder der Mitgliedstaaten (Art. 4 Nr. 18 Buchstabe a). Enthält es keinen Maßstab, gelten Änderungen als wesentlich, die die ursprüngliche Leistung, den Zweck oder die Art des Produkts verändern, ohne dass der Hersteller das in seiner ursprünglichen Risikobewertung vorgesehen hatte, und durch die sich die Art der Gefahr verändert, eine neue Gefahr entsteht oder das Risikoniveau steigt (Art. 4 Nr. 18 Buchstabe b). Nicht jede Konfektionierung ist also eine wesentliche Änderung. Die Einstufung ist eine fachliche und rechtliche Entscheidung; die Datenhaltung muss sicherstellen, dass sie getroffen, begründet und später abrufbar ist.

Zwei Folgen sind für die Datenhaltung wichtig. Erstens beginnt die Ausschlussfrist für ein wesentlich verändertes Produkt neu, und zwar mit dem Datum, an dem es nach der Änderung bereitgestellt oder in Betrieb genommen wurde (Art. 17 Abs. 1 Buchstabe b). Zweitens kann sich, wer ein Produkt verändert hat, entlasten, wenn der Fehler mit einem Teil zusammenhängt, das von der Änderung nicht betroffen ist (Art. 11 Abs. 1 Buchstabe g). Beides setzt voraus, dass dokumentiert ist, was genau geändert wurde und wann. Diese Angaben gehören an jede betroffene Position:

Ein verwandter Fall ist die Eigenmarke. Als Hersteller gilt auch, wer ein Produkt entwerfen oder herstellen lässt oder durch Anbringen seines Namens, seiner Marke oder eines anderen Erkennungszeichens als Hersteller auftritt (Art. 4 Nr. 10 Buchstabe b); das geltende Gesetz sieht das ähnlich (§ 4 Abs. 1 ProdHaftG). Artikel unter eigenem Label brauchen deshalb ein Kennzeichen und den tatsächlichen Hersteller im Stamm. Wird über einen Produktkonfigurator verkauft, sollte die Konfiguration als Teil der Auftragsposition gespeichert werden, damit später erkennbar ist, welche Variante aus welchen Komponenten entstanden ist.

Eine Aufforderung kann per Brief, per E-Mail, über den Außendienst oder über das Kundenportal eingehen. Die Frist läuft ab Erhalt der Aufforderung (Art. 8 Abs. 3 Buchstabe b), nicht ab dem Zeitpunkt, an dem sie bei der zuständigen Abteilung ankommt. Ein fester Eingangsweg mit Eingangsdatum, Zuständigkeit und Wiedervorlage ist deshalb der einfachste Baustein dieses Beitrags und zugleich einer, der sich ohne Systemumbau einrichten lässt.

Ihre Kunden stehen selbst in der Kette: Ein Installationsbetrieb gibt Ihre Armatur an einen Bauherrn weiter, ein Instandhalter baut Ihr Ersatzteil in eine Maschine ein. Wird er aufgefordert, braucht er von Ihnen Hersteller und EU-Wirtschaftsakteur, und zwar zügig. Ein B2B-Kundenportal kann diese Angaben je Lieferscheinposition anzeigen: Hersteller mit Anschrift, EU-Verantwortlicher, Charge, Lieferdatum und die zugehörigen Dokumente. Liegen Lieferscheine und Rechnungen ohnehin im Kundenkonto, wie im Beitrag zum Belegarchiv im Kundenkonto beschrieben, ist das eine zusätzliche Spalte und kein neues System. Welche weiteren Funktionen sich an dieselbe Datenbasis hängen lassen, zeigt der Beitrag zu Kundenportalen im Self-Service.

Hinzu kommt die Offenlegung im Prozess. Hat eine geschädigte Person Tatsachen und Beweismittel vorgelegt, die ihren Anspruch ausreichend plausibel machen, kann der Beklagte verpflichtet werden, relevante Beweismittel in seiner Verfügungsgewalt offenzulegen (Art. 9 Abs. 1). Unterlässt er das, wird die Fehlerhaftigkeit des Produkts vermutet (Art. 10 Abs. 2 Buchstabe a). Für einen Händler, der nach einem Umbau als Hersteller gilt, heißt das: Umbaudokumentation, Prüfnachweise und Softwarestände sind nicht nur Ordnung im System, sondern mögliche Beweismittel.